Der ungarische Präsident Viktor Orban hat auf die Suspendierung seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei, die sich aus verschiedenen konservativen Mitgliedsparteien zusammensetzt, reagiert. Er erklärte am Mittwoch in Brüssel, dass "linke, liberale Mitgliederparteien, insgesamt 13, einen Vorschlag unterbreitet haben, dass Fidesz, unsere Partei, ausgeschlossen wird." Damit würde sich das Parteienbündnis "EVP in eine engere, linksgerichtete Organisation verwandelt", fügte er hinzu.
Fidesz stand unter scharfer Kritik wegen ihrer Rhetorik gegen die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Insbesondere nachdem auf einem kürzlich erschienenen Wahlplakat Fotos von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros gezeigt wurden, der regelmäßig von Fiedsz heftig kritisiert wurde.
Auch am Mittwoch äußerte Orban sich zu Soros: „Es ist schwierig, innerhalb der EVP eine angemessene Debatte darüber zu führen. Nun, dieses Problem wurde heute nicht angesprochen, wir haben übereinstimmenden Konsens (innerhalb der Fiedsz) über die korrupten Organisationen von Herrn Soros. Was dahinter steckt, ist der Wunsch, unsere Macht zu untergraben. Selbst wenn wir versuchen, dieses Thema anzusprechen, werden wir bei der bloßen Erwähnung als antisemitisch bezeichnet. Also, wir sind heute nicht auf diese spezielle Frage zu Herrn Soros eingegangen."
Er fügte aber hinzu, dass es sich nie um eine Kampagne gegen Juncker gehandelt habe. Stattdessen sei es lediglich eine „Informationskampagne über die zukünftigen Absichten der Europäischen Union“ gewesen. Diese hätte dazu gedient, das „ungarische Volk darüber zu informieren, welche Art von Absichten es hier in der Europäischen Union in Bezug auf die großen Themen wie Migration“ gibt.
Orbans Äußerungen kamen, nachdem Fidesz am Mittwoch in Brüssel in einer nahezu einstimmigen Abstimmung von Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert wurde, mit 190 zu 3 Stimmen. Damit werden die Stimmrechte von Fidesz innerhalb der Fraktion ausgesetzt. Sie ist damit nicht gänzlich von der EVP ausgeschlossen.
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Orban zu EVP-Ausschluss: "Wir wollten nur über George Soros Pläne zur Machtuntergrabung informieren" rt deutsch moderatorin | |
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| News & Politics | Upload TimePublished on 22 Mar 2019 |
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