Der US-Außenminister Mike Pompeo befindet sich derzeit auf Europatour, um den US-Einfluss in der Union auszubauen und höhere Militärausgaben zu werben. Während seiner Rede am Montag in Budapest warnte Pompeo vor Russland und dem russischen Präsidenten Putin, der ihm zufolge versuche, "einen Keil zwischen die Freunde der NATO zu treiben". Er mahnte: "Ein autoritäres Russland wird nie ein Freund der Freiheit und Souveränität kleinerer Nationen sein!"
Er wies auf den ungarischen Nachbarn, die Ukraine, hin, um dort auf eine angebliche russische Bedrohung und Vereinnahmung Russlands hinzuweisen.
Deshalb begrüßte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó in Budapest am Montag, dass Ungarn sich bereit erklärt hat, seine Militärausgaben zu erhöhen und die militärische Zusammenarbeit mit den USA auszubauen.
"Ich bin diese Woche in Zentraleuropa, um darüber zu sprechen, wie wir dieses besondere Band zwischen unseren Ländern erneuern und vertiefen, und das beginnt mit einer starken Verteidigung. Péter [Szijjártó] kündigte es an, und ich freue mich, neben ihm den Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bekannt zu geben. Das wird für unsere beiden Länder von Vorteil sein, und ich begrüße auch Ihre heutige Ankündigung, dass Sie auch von den Vereinigten Staaten neue Verteidigungskapazitäten erhalten werden. Diese Schritte, zusammen mit der Verpflichtung Ungarns, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, und einer starken Präsenz in Afghanistan, stärken die Sicherheit Ungarns und der NATO", versicherte Pompeo.
Auch warnte er Ungarn eindringlich davor, sich auf enge Beziehungen zu China einzulassen, und erklärte, dass die USA ihren Einfluss in der EU ausbauen werden: "Sie wissen, der Unterschied besteht darin, dass Russland und China autoritäre Mächte sind, die unsere gemeinsamen Bestrebungen nach Freiheit nicht teilen. [...] Wissen Sie, in der jüngsten Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten zu oft abwesend in Mitteleuropa. Das ist inakzeptabel. Unsere Rivalen füllten dieses Vakuum. Heute bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, für den positiven Einfluss in der Region zu kämpfen. Wir werden dies durch eine wiederbelebte Diplomatie tun, die darauf abzielt, strategisch zusammenzuarbeiten, die es uns aber auch erlaubt, Bereiche, in denen wir anderer Meinung sind, offen und angemessen zu diskutieren, und wir werden dies tun, indem wir die kommerzielle öffentliche Diplomatie und die kulturellen Beziehungen Amerikas ausbauen. Wir haben alle Erwartungen, dass Ungarn seinen Teil dazu beitragen wird, die vor 30 Jahren eingegangene Verpflichtung einzuhalten."
Der ungarische Außenminister Szijjártó nutzte die Gelegenheit, um auf die Abhängigkeit seines Landes von russischem Gas aufmerksam zu machen. Ihm zufolge hat Ungarn "alles Mögliche getan" und "jede Investition getätigt, um Gas aus anderen Quellen beziehen zu können", aber Mitteleuropa befinde sich weiterhin in einer "einseitigen Energieabhängigkeit von Russland".
Die Ankunft von Pompeo in Budapest markiert den Beginn einer Europatournee. Heute wird der US-Außenminister in die Slowakei reisen. Im Anschluss wird er an einer Konferenz über Sicherheit im Nahen Osten in Warschau teilnehmen.
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US-Außenminister in Ungarn: "Werden US-Einfluss in EU gegen freiheitsfeindliches Russland ausbauen" rt deutsch moderatorin | |
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| News & Politics | Upload TimePublished on 12 Feb 2019 |
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